Schaltgeräte und Photovoltaik aus Oppach
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ESGO GmbH Oppach

ESGO_AGB.pdf

Allgemeine Lieferbedingungen der Fa. ESGO GmbH Energietechnik und Schaltgeräte Oppach

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die ESGO GmbH (fortan: Lieferant) liefert ausschließlich nach den Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (Grüne Lieferbedingungen), ergänzt durch die nachfolgenden ESGO - Zusatzbedingungen.

2. Mit der Entgegennahme eines Angebotes, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber der Erteilung des Auftrages oder der Entgegennahme einer Leistung des Lieferanten erkennt der Vertragspartner an, dass die Liefer- und Zusatzbedingungen für die gesamten Geschäftsbeziehungen gelten sollen. Die einmal vereinbarten Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsabschlüsse.

3. Ein Schweigen des Lieferanten auf anderslautende Bestimmungen des Bestellers ist nicht als Einverständnis mit dessen Bedingungen anzusehen; deren Geltung wird widersprochen. Jede Abweichung von den Bedingungen des Lieferanten gilt als Ablehnung des Auftrages, eine dennoch - auch unter Vorbehalt – erfolgte Entgegennahme einer Lieferung als Einverständnis mit den Bedingungen des Lieferanten.

4. Von den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten abweichende Bestimmungen können nur durch die Geschäftsführung des Lieferanten vereinbart werden und werden erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

II. Angebote

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

III. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen werden fällig 30 Tage nach Rechnungserteilung. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei PV-Produkten und –Anlagen über 1 KW werden 20% der Auftragssumme bei Bestellung und weitere 30% bei Meldung der Versandbereitschaft fällig. Die Restzahlung wird 30 Tage nach Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto fällig.

IV. Technische Angaben, Katalogangaben

Der Lieferant gibt angesichts der Vielzahl der auf dem Markt erscheinenden Geräte, Materialien und Programme und der unterschiedlichen Be- und Verarbeitungsmethoden, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, grundsätzlich keine Zusicherung über die jeweiligen Eigenschaften der Lieferungen und Leistungen. Insbesondere Leistungsbeschreibungen der einzelnen Produkte in den Katalogen des Lieferanten haben nicht den Charakter einer Zusicherung. Eine Gewähr für Mangelfolgeschäden ist auch bei ausnahmsweise angegebenen Zusicherungen ausgeschlossen, es sei denn, der Lieferant hat ausdrücklich schriftlich bestätigt, auch für Schäden an anderen Vermögensgegenständen des Bestellers als den Lieferungen und Leistungen selbst, einstehen zu wollen.

V. Instruktionen und Produktbeobachtung

1. Der Besteller ist verpflichtet, die vom Lieferanten herausgegebenen Produkt-Instruktionen sorgfältig zu beachten und an seine Abnehmer auch im Falle der Verbindung, Vermischung, Vermengung und Verarbeitung mit besonderem Hinweis weiterzuleiten.

2. Der Besteller ist verpflichtet, mit seinen Abnehmern von Produkten des Lieferanten eine Ziffer 1 entsprechende Regelung zu vereinbaren.

3. Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen gemäß Ziffer 1 und 2 nicht nach und werden hierdurch Produkthaftungsansprüche gegen den Lieferanten ausgelöst, stellt der Besteller den Lieferant im Innenverhältnis von den Ansprüchen frei; sind vom Lieferanten zu vertretende Umstände mitursächlich geworden, erfolgt die Freistellung nach den Verursachungsanteilen.

4. Der Besteller ist verpflichtet, die Produkte des Lieferanten und deren praktische Verwendung zu beobachten. Dies gilt auch nach der Weiterveräußerung, sei es in unverarbeiteter, verarbeiteter, verbundener, vermischter oder vermengter Form. Die Produktions- Beobachtungspflicht bezieht sich insbesondere auf noch unbekannte schädliche Eigenschaften des Produktes oder eine Gefahrenanlage schaffende Verwendung und Verwendungsfolgen. Der Lieferant ist auf gewonnene Erkenntnisse unverzüglich hinzuweisen.

VI. Sicherungsrechte des Lieferanten

1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung aller jetzigen und künftigen Forderungen, die dem Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Besteller zustehen.

2. Der Besteller ist zur Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebes berechtigt. Die Verarbeitung der Ware erfolgt für den Lieferanten, ohne ihn zu verpflichten; die neuen Sachen werden Eigentum des Lieferanten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Waren erwirbt der Lieferant Miteigentum an der neu hergestellten Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung wird der Lieferant Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Sollte das Eigentum des Lieferanten trotzdem untergehen und der Besteller (Mit-)Eigentümer werden, so überträgt er schon jetzt auf den Lieferanten sein Eigentum nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen als Sicherheit. Der Besteller hat in allen genannten Fällen die in Eigentum oder Miteigentum des Lieferanten stehende Sache für diesen unentgeltlich zu verwahren.

3. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im unverarbeiteten wie im verarbeiteten Zustand im Rahmen seines Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die Veräußerungsermächtigung erlischt automatisch mit einem fruchtlosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Besteller, bei Protest eines vom Besteller einzulösenden Schecks oder Wechsels sowie bei Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Vergleichsverfahren oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers. Im übrigen sind andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, unzulässig. Der Besteller tritt bereits jetzt an den Lieferanten alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in verarbeitetem und unverarbeitetem Zustand entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab. Im Falle der Veräußerung von verarbeiteter, verbundener, vermischter oder vermengter Vorbehaltsware erwirbt der Lieferant den erstrangigen Teilbetrag, der dem prozentualen Anteil des Rechnungswertes seiner gelieferten Ware zzgl. eines Sicherheitsaufschlags von 5% entspricht. Der Besteller ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen Widerrufs berechtigt, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb einzusehen. Der Lieferant wird von seiner eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung – auch gegenüber Dritten- vereinbarungsgemäß nachkommt. Diese Einziehungsermächtigung gestattet dem Besteller nicht die Abtretung seiner Anschlussforderungen an ein Factoring-Institut im Rahmen des sog. echten Factorings unter Übernahme des Delkredererisikos. Vorsorglich tritt der Besteller seine Ansprüche gegen das Factoring-Institut auf Auszahlung ab und verpflichtet sich, dem Factoring-Institut unverzüglich nach Rechnungsausstellung durch den Lieferanten diese Abtretung anzuzeigen. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferanten ist der Besteller nicht berechtigt, die Forderung des Lieferanten in ein Kontokorrent einzustellen. Der Besteller ist weiterhin nicht befugt, die an den Lieferanten im voraus abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware im verarbeiteten oder unverarbeiteten Zustand in ein mit dem Abnehmer geführtes Kontokorrent einzustellen. Vorsorglich tritt der Besteller seine Ansprüche aus den periodischen Salden und einem Schlusssaldo bis zur Höhe der gesicherten Forderungen an den Lieferanten ab; die Abtretung umfasst kausale und abstrakte Salden. Die Sicherungsrechte des Lieferanten erlöschen erst bei vollständiger Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Bestellers gegenüber dem Lieferanten. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erlöschen die Sicherungsrechte erst dann, wenn der Besteller das Papier entgültig eingelöst hat und ein Rückgriff gegen den Lieferanten nicht mehr möglich ist. Der Lieferant ist verpflichtet, nach seiner Wahl Sicherheiten freizugeben, sobald der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen des Lieferanten um mehr als 20% übersteigt. Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware und in dessen sonstige Sicherheiten unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dem Lieferanten entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers, sofern die Intervention erfolgreich war und beim Beklagten als Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht oder aber der Misserfolg vom Besteller zu vertreten ist. Aus Verlangen des Lieferanten hat der Besteller unverzüglich eine Liste der Abnehmer von unverarbeiteter oder verarbeiteter Vorbehaltsware zur Verfügung zu stellen und diesen Abnehmer die Abtretung der gegen sie gerichteten Forderungen anzuzeigen. Bei einer Bestellerfirma, der keine natürliche Person als unbeschränkt persönlich haftender Gesellschafter angehört, trifft diese Verpflichtung auch den oder die Geschäftsführer persönlich.

VII. Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenen Streitigkeiten der Sitz des Lieferanten.

 

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